Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Angebot / Auftrag
• Preise
• Verpackung
• Zahlung
• Lieferzeit
• Eigentumsvorbehalt
• Maßtoleranz
• Korrekturabzüge
• Pläne, technische Unterlagen
• Mängelrügen und Gewährleistungen
• Erfüllungsort
• Abänderung, Teilnichtigkeit

Angebot / Auftrag
Angebote sind freibleibend. Sämtliche Aufträge gelten erst dann als fest angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Wir liefern ausschließlich zu unseren Bedingungen. Gegenteilige Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn sie in einem Auftragsbestätigungsschreiben unseres Kunden enthalten sind. Abweichenden Auftragsbedingungen wird schon jetzt ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss einen solchen Widerspruch erklären. Es gelten auch in diesem Fall nur unsere Lieferungsbedingungen. Unsere Bedingungen gelten als angenommen, wenn unserer Auftragsbestätigung, welche auf diese Lieferungsbedingungen verweist oder der separaten Übersendung unserer Lieferungsbedingungen nicht unverzüglich widersprochen wird.
Auf die Rechtsbeziehungen zu unserer Kundschaft findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir bei einem ausländischen Gericht klagen oder wenn im Einzelfall eine Schiedsabrede getroffen wurde.

Preise
Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung rein netto, wenn nicht besondere schriftliche Abmachungen vereinbart werden.
Die Preise beruhen auf den im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Kostenfaktoren insbesondere Rohmaterialpreisen, Löhnen, Steuern, Frachten und dergleichen. Ändern sich diese in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend den im Lieferungszeitpunkt maßgebenden Kostenfaktoren anzupassen.
Unsere Preisstellung erfolgt in EUR. Sollte die Preisstellung oder Zahlung in anderer Währung vereinbart worden sein, so ist bei späterer Änderung des Verrechnungskurses bei Zahlung derjenige Preis zugrunde zu legen, der sich aufgrund des Verrechnungskurses am Tage der Lieferung in EUR ergibt.

Verpackung
Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

Zahlung
Zahlungen haben, falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, innerhalb 30 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen können 2 % Skonto abgezogen werden.
Bei Zielüberschreitungen werden die jeweiligen Bankzinsen berechnet. Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber herein. Sie dürfen keine längere Laufzeit haben als 3 Monate. Gutschrift für Wechsel und Schecks gilt stets vorbehaltlich des Eingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Lieferpreises bei Verzug des Bestellers. Sie erfolgt mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Diskont- und sonstige Spesen gehen stets zu Lasten des Bestellers. Wir sind berechtigt, bei Eigendiskontierung die banküblichen Diskontspesen in Rechnung zu stellen.
Vor völliger Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Die Geltendmachung irgend welcher Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem Kaufpreisanspruch ist ausgeschlossen. Für die Berechnung von Verzugszinsen ist der Tag der Gutschrift bei unserer Bank maßgebend. Bei Auslandsaufträgen können wir Zahlung gegen unwiderrufliches Akkreditiv bei unserer Bankverbindung verlangen oder Zahlung „Kassa gegen Dokumente“.
Hat der Besteller mehrere selbständige Lieferungen erhalten und bleibt er mit der Zahlung für eine der Lieferungen im Rückstand, so werden sofort die Rechnungsbeträge für sämtliche Lieferungen fällig. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, ohne Rücksicht auf Stundungen oder auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder Schecks zur Folge. Sie berechtigen uns auch, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Des weiteren sind wir berechtigt, dem Besteller die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu untersagen und diese in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen.

Lieferzeit
Alle Lieferzeiten sind für uns unverbindlich und können nur als annähernd betrachtet werden. In keinem Fall hat ein vereinbarter Liefertermin die Bedeutung eines Fixgeschäftes. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt, sofern nicht etwas anderes schriftliches vereinbart ist, mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller etwaigen Ausführungseinzelheiten und Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen und Eintritt sämtlicher sonstigen Voraussetzungen, die der Besteller zu erfüllen hat.
Ist die Lieferzeit nach Tagen bestimmt, so sind nur Arbeitstage anzurechnen. Fristgerechte Lieferung setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig und sind von dem Besteller abzunehmen.
Nicht rechtzeitiges Eintreffen von Rohstoffen, Farbschwierigkeiten bei mehrfarbigen Schildern, vom Besteller verlangte Abänderung des Auftrages und alle Fälle von höherer Gewalt entbinden uns auf jeden Fall von der Einhaltung der Lieferfrist.
Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 4 Wochen betragen muss. Wird auch dann nicht bis zum Ablauf dieser Nachfrist geliefert, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder eines mittelbaren Folge- oder Drittschadens sind ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt fällt das Rücktrittsrecht weg.
Mehr oder Mindermengen bis zu 10 % der getätigten Bestellung geben dem Besteller kein Recht zu Beanstandungen.

Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher Verpflichtungen des Bestellers unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere auch zur Sicherung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung entstehen, so für verauslagte Transportkosten, spätere Reparaturen und dergleichen. Das Eigentum geht auf jeden Fall erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Lieferpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Gegenstände bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
Be- und Verarbeitung darf nur im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes erfolgen. Die Be- und Verarbeitung erfolgt in jedem Falle für uns, ohne dass wir uns verpflichten und ohne dass unser Eigentum hierdurch untergeht. Verarbeitet der Besteller unsere Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Wertes aller zur verarbeitenden Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Veräußert der Besteller unsere Vorbehaltsware, so tritt er bereits jetzt seine Ansprüche aus der Veräußerung an uns ab, gleich viel, ob er die Ware unverarbeitet oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Leistungen oder ob er sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert. Veräußert der Besteller unsere Vorbehaltsware, verarbeitet oder unverarbeitet, zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren, so gilt die Abtretung des Anspruches an uns nur in Höhe des Wertes unserer mitverarbeiteten Vorbehaltsware. Die abgetretene Forderung dient nur zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß vorstehenden Abschnittes auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt; diese Ermächtigung kann jederzeit von uns widerrufen werden, wobei unsere Einziehungsbefugnis grundsätzlich von der Einziehungsermächtigung des Bestellers unberührt bleibt. Wir werden aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung offenzulegen.
Wir sind gehalten, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

Maßtoleranz
Maßtoleranzen liegen innerhalb ± 0,4 mm.

Korrekturabzüge
Korrekturabzüge werden jedem Besteller vor Anfertigung des Auftrages zugesandt. Dieselben sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzusenden.
Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Wird die Zusendung des Korrekturabzuges vom Besteller aus nicht gewünscht, übernehmen wir keine Haftung.
Für die Richtigkeit der Ausführung von Teilen, für die uns Filme und Reinzeichnungen zur Verfügung gestellt werden, übernehmen wir keine Garantie.

Pläne, technische Unterlagen
Die zum Lieferangebot gehörenden und von uns zu erstellenden Druckunterlagen, wie Zeichnungen, Filme und dergleichen, dienen nur zur Fertigung. Sie bleiben unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
Das Eigentum des Bestellers (Zeichnungen, Pausen, Klischees etc.) wird von uns mit gebotener kaufmännischer Sorgfalt behandelt und auf Verlangen nach Erledigung der Bestellung auf Kosten des Kunden zurückgesandt. Für abhanden gekommene Stücke wird jedoch keine Haftung übernommen.
Werkzeuge, bei denen der Besteller einen Werkzeugkostenanteil trägt, bleiben entschädigungslos unser Eigentum.

Mängelrügen und Gewährleistungen
Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ausführung. Mangelrügen sind unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Auslieferung schriftlich und unter Beifügung je eines Musters für die reklamierten Mängel sowie unter Angabe von Lieferschein- und Packzetteldaten anzuzeigen. Ohne diese Muster und nach Ablauf dieser Frist können wir keine Reklamationen anerkennen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Entdeckung des Fehlers zu rügen. Nach Ablauf von 6 Monaten, vom Tage der Auslieferung an gerechnet, kann der Besteller auf keinen Fall mit Mängelrügen gehört werden.
Beanstandete Stücke sind auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden.
Berechtigte Mängel werden von uns kostenlos in der Weise beseitigt, dass wir alle nachweislich durch Mängel am Material oder durch falsche Ausführung unbrauchbar gewordenen Teile, die wieder unser Eigentum werden, unentgeltlich ersetzen. Über die Ersatzlieferung hinausgehende Aufwendungen, ein Recht auf Wandlung oder Minderung sowie auf Schadenersatz irgend welcher Art, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Wiedererstattung der unmittelbar oder mittelbar durch die Annahme, Verwendung oder Bearbeitung der fehlerhaften Stücke dem Besteller erwachsenen Kosten, sind ausgeschlossen. Bei Weitergabe der Bestellung an Unterlieferanten beschränkt sich unsere Haftung der Art und dem Umfange nach auf die mit dem Unterlieferer vereinbarten Bedingungen.
Mängel, die durch normale Abnutzung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Bedienung entstanden sind, desgleichen Mängel, die auf Anordnungen des Bestellers, gegen welche wir Einwendungen erhoben haben, oder auf Verwendung von Materialien des Bestellers zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung. Geringfügige Farbabweichungen vom Original bzw. der Farbvorschriften gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge.

Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich Lahr (Schwarzwald). Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks. Gerichtsstand ist entweder das Amtsgericht Lahr (Schwarzwald) oder das Landgericht Offenburg.

Abänderung, Teilnichtigkeit
Abänderungen oder Ergänzungen von diesen Lieferungsbedingungen oder von den vereinbarten Bedingungen im Einzelfall bedürfen auf jeden Fall zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Ist ein Teil dieser Lieferungsbedingungen oder unserer Vereinbarungen mit dem Kunden im Einzelfall nichtig oder sonst wie rechtsunwirksam, so wird die Gültigkeit im übrigen nicht berührt.

AGB's als PDF-Datei

AGB's (70.0 KB)